🛡️ 6. Rechtliche Vorsorge


Für den Fall, dass doch mal was schief läuft, gilt es, gut vorbereitet zu sein. 

Werde Mitglied der Roten Hilfe und informiere dich, ob es in eurer Stadt eine Ortsgruppe gibt. Diese bieten regelmäßig Sprechstunden an, bei denen du vorbeikommen und dich beraten lassen kannst, sei es nach einer Kontrolle im Vorfeld einer Demonstration, einer Festnahme, einer Hausdurchsuchung, nach Erhalten eines Strafbefehls oder einem anderen Kontakt mit Cops oder Justiz. Diese können dich auch immer an solidarische Anwält*innen in der deiner Stadt weiterleiten, falls es anwältliche Unterstützung benötigt. 

Sinnvoll ist es auch, sich vorm hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall damit zu beschäftigen, welcher Anwält*in man vertraut. Denn obwohl man bei schwerwiegenden Vorwürfen, z.B. einem Untersuchungshaftbeschluss, das Recht auf eine Pflichtverteidigerin hat, so sind dies jedoch oft Personen, die nicht deine politischen Grundideen teilen und dir beispielsweise raten werden, gegen deine Freunde auszusagen oder Deals mit der Staatsanwaltschaft einzugehen. Mehr zu Aussageverweigerung hier. Deshalb ist es sinnvoll, den Namen und bestenfalls die (Notfall-)Nummer einer Anwält*in parat zu haben, die angerufen werden kann.

Es empfiehlt sich, die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?!“ der Roten Hilfe (entweder hier als PDF oder im nächstgelegenen Infoladen) gemeinsam mit deiner Bezugsgruppe zu lesen und zu besprechen. Sie bietet wichtige Rechtshilfetipps für Demonstrationen, bei Übergriffen durch die Cops bis hin zu Festnahmen und auch Hinweise zum Verhalten auf der Polizeiwache. 

Auch zum Fall einer Hausdurchsuchung (HD) bietet die Rote Hilfe nützliche Hinweise, wie sich verhalten werden sollte und was eure Rechte sind. Lies diese mit deinen Mitbewohner*innen und sprecht darüber, was eure Ängste in Bezug auf dieses Szenario sind, was ihr euch in einem solchen Fall voneinander wünscht und was ihr braucht, um euch gut vorbereitet zu fühlen. Es gibt bei der Roten Hilfe auch Plakate mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Hinweise zur HD, die ihr euch neben eure Wohnungstür hängen könnt. Behaltet im Kopf, dass eine Hausdurchsuchung nicht nur am Wohnort, sondern auch am Arbeitsplatz und ggf. bei den Eltern erfolgen kann.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Knast wird oftmals vermieden, da es verständlicherweise sehr beängstigenden sein kann, sich damit beschäftigen zu müssen. Dennoch ist es wichtig zu wissen, was dich erwarten kann und was deine Wünsche an die Genoss*innen draußen sind. Der Ratgeber „Wege durch den Knast“ bietet sehr viele Informationen und Hinweise, von einem Überblick über den Ablauf der ersten Tage in der Haftanstalt, über den Umgang mit psychischer und körperlicher Gesundheit, hin zu Gefangenenzeitungen und vielem mehr. Lies den Ratgeber und sprich mit deinem Umfeld darüber. Mache dir auch Gedanken darüber, was passieren müsste, wenn du längere Zeit nicht da wärst. Wer informiert Angehörige/Friends, wer kann Kontaktperson für die Anwält*in sein, wer kümmert sich um die Katze?, etc. Mache dir auch Gedanken um Soliarbeit. Wer soll dich unterstützen, wenn du im Knast sitzt? Wie offensiv und öffentlich soll eine Kampagne auftreten? Soll dein Klarname verwendet werden oder ein anderer? Wie stellst du dir eine politische Prozessführung vor? Freust du dich über Feuerwerk? Von wem willst du Briefe haben, wer soll dich besuchen? Schreibe die wichtigsten Nummern, Zugangsdaten und Wünsche in ein verschlüsseltes Dokument und hinterlege sie bei Personen, denen du vertraust.